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Grüne Träume von innerer Sicherheit: „Jesus, du schwule Sau“
15.06.2011 – Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, fühlt sich unwohl. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es sich bei ihm nicht gleichzeitig um einen grünen Spitzenpolitiker mit...
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Boris Palmer macht den grünen Sarrazin
18.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das...
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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.8)
22.06.2011 – Die EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, Winfried Kretschmann sieht den Stuttgart 21 Schlichtungsprozess in Gefahr und Giorgos Papandreou hat knapp das Vertrauen des...
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Sonderparteitag in Berlin: Grünes Gütesiegel für Schwarz-Gelb
25.06.2011 – 800 Delegierte waren heute in Berlin im Rahmen des Sonderparteitags der Grünen „Konsequent für neue Energien!“ zur Debatte und Abstimmung über den schwarz-gelben Atomkurs aufgerufen. Das...
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Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die...
30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513...
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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10)
06.07.2011 – Die UN kritisiert die deutsche Sozialpolitik, das Bundeskabinett verabschiedet die Steuersenkung zur Rettung der FDP und die Grünen wollen einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Der...
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Geheim, lukrativ, intransparent: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien
08.07.2011 – Die öffentliche Debatte über die Genehmigung eines Rüstungsgeschäfts zwischen den beiden Waffenherstellern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall und dem totalitären Regime in Saudi-Arabien...
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Szenarien für 2013: Demoskopie, Machterhalt und politische Wahllosigkeit
30.07.2011 – Die deutschen Politiker haben sich zur Halbzeit der aktuellen Regierungskoalition gerade in die Sommerpause verabschiedet. Dem Wahlvolk ist dieser Luxus dagegen nicht vergönnt: Als...
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Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner: Parade der Ahnungslosen
19.10.2011 – In einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag haben sich die Parlamentarier aller Parteien mit den Themen Staatstrojaner, Quellen TKÜ und Online-Durchsuchung beschäftigt. Vorangegangen...
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Linkes Grundsatzprogramm: Ein Gespenst geht um im Bundestag
27.10.2011 – Heute fand auf Antrag der Regierungskoalition eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag statt, in der das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei kritisch erörtert werden sollte. Während...
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Sigmar Gabriel hat eine Idee
04.11.2011 – SPD-Chef Gabriel hat sich was ausgedacht. Er will DGB-Chef Michael Sommer in den SPD Vorstand berufen. Und nicht nur das: Auch Sommers künftige Nachfolger sollen automatisch zum...
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Sebastian Nerz zerlegt die PIRATEN
3.1.2012 – Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben, das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht...
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Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss
13.1.2012 – Jahrelang ist es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, der Zwickauer Nazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen. Ungehindert von Polizei und Verfassungsschutz konnten die...
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Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip
28.1.2012 – Die ursprüngliche Grundlage aller demokratischen Konzepte ist die Überzeugung, dass es in den Gesellschaften gerecht zugehen soll. Der Begriff der Gerechtigkeit beschreibt dabei einen...
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Vera Lengsfeld: Das Maschinengewehr Gaucks
28.2.2012 – Wenn man sich in den letzten 40 Jahren auf die politische Suche nach Vera Lengsfeld machte, dann musste man weite Wege zurücklegen. 1975 trat sie in die SED ein und wurde 1983 aus der...
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